Vollstreckung in Bulgarien

Unsere Anwaltskanzlei in Bulgarien wird immer mehr mit der Vollstreckung ausländischen Forderungen im Bulgarien, sowie Vollstreckung in Bulgarien.

Grundsätzlich kann man zunächst einmal jede Forderung in Bulgarien der Betreibung (Vollstreckung) zuführen.

Dies ist vergleichbar mit der Einleitung eines Mahnverfahrens in Bulgarien.

Diesen Weg muss man allerdings auch beschreiten, wenn einem bereits eine zB in Bulgarien titulierte Forderung vorliegt.

Wir reden über Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid, Kostenfestsetzungsbeschluss etc.

Sollte der Schuldner daraufhin innert der 7 tägigen Frist einen sog. Rechtsvorschlag erheben und damit weitere Vollstreckungshandlungen blockieren

Erst dann kann man mit dem bereits vorliegenden deutschen Vollstreckungstitel ein privilegiertes Gerichtsverfahren beschreiten.

Der Zweck der Vollstreckung titulierter Forderungen ist durch das Gericht den Rechtsvorschlag aufheben zu lassen.

Vollstreckung in Bulgarien

Rechtsgrundlage der Vollstreckung in Bulgarien

Bei gerichtlichen Urteilen kommen bei der Vollstreckung drei mögliche Rechtsgrundlagen in Ansatz 

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments über die  gerichtliche Zuständigkeit,Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Anwendbar ist auch die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

Die Verordnung ist anwendbar bei sogenannten Gerichtsurteilen, d. h. Urteile, bei denen die beklagte Partei sich verteidigt hat und Versäumnisurteile, die z. B. gegen einen Verbraucher ergangen sind (s. o.).

Zum Zwecke der Vollstreckung ist eine Ausfertigung des Urteils vorzulegen sowie das Formblatt gemäß Artikel 53 EuGVVO, mittels dessen das Gericht.

Die meisten Gerichte im Vollstreckungsstaat eine solche anfordern, auch wenn dies nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag ist.

Rechtsbehelfe sind im Vollstreckungsverfahren von dem Schuldner geltend zu machen.

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht mehr notwendig

Eine Besonderheit im Rahmen der Anerkennung gilt für Entscheide, bei dem der Beklagte sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat.

Dies sind in Bulgarien vor allem die Versäumnisurteile und die Vollstreckungsbescheide, dies können auch Unterhaltsbeschlüsse sein.\

Bei einem Versäumnisurteil ist die Zustellung der Klageschrift, bei einem Vollstreckungsbescheid die Zustellung des Mahnbescheides nachzuweisen. 

Was sagt die Rechtspraxis in Bulgarien ?

In ausländischen Gerichtsentscheidungen und Urteilen wird z. B. nur der gesetzliche Zinssatz ausgeurteilt.Vollstreckung in Bulgarien

In solchen Fällen bietet es sich an, mit dem Gericht darüber zu sprechen

Fraglich ist, ob nicht die Möglichkeit besteht, einen nominalen Zinssatz auszuweisen, was die Vollstreckung ganz erheblich vereinfacht.

Da zum Zwecke der Vollstreckung die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes nachgewiesen werden muss, gibt es im deutschen Recht ein weiteres Problem mit der Kostenentscheidung.

Was ist eine Titulierung?

Eine Titulierung ist ein gerichtlicher Vorgang, der einer Partei einen Anspruch zusichert. Darunter fallen insbesondere Vollstreckungsbescheide, Urteile, gerichtliche Vergleiche und Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Eine titulierte Forderung ist das Resultat eines gerichtlichen (Mahn-)Verfahrens und die Legitimation für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Schuldner. Für die titulierte Forderung wird eine öffentliche Urkunde vom Amtsgericht erstellt. Diese Urkunde wird Schuldtitel oder nur Titel genannt und stellt die Forderung rechtsverbindlich fest.

Wie wird eine Forderung tituliert?

Für eine (ausgemahnte) und in Verzug gesetzte Forderungssache wird zunächst der Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht beantragt wird. Dort wird dieser dann erlassen und geht dem Schuldner in amtlicher Zustellung zu. Dieser muss separat beantragt werden. Bleibt der Vollstreckungsbescheid ohne Einrede, gilt der Titel nach Ablauf der 14-tägigen Frist als erwirkt.

Wann verjährt eine Titulierung?

Gewöhnlich unterliegt eine nicht titulierte Forderung der „normalen“ Verjährung nach. Sie verjährt also, bis auf wenige Ausnahmen, innerhalb von drei Jahren. Besitzt der Gläubiger hingegen einen Vollstreckungstitel, so beträgt die Verjährungsfrist in der Regel 5 Jahren

Kann ich titulierte Forderungen verkaufen?

Es besteht die Möglichkeit offene Forderungen für einen bestimmten Preis an Inkassounternehmen zu verkaufen, der allerdings unter dem Wert der noch offenen Forderung liegt. Für Inkassounternehmen, die ebenso das Ausfallrisiko einer Zahlung tragen, muss sich das Geschäft schließlich rentieren. Hat man genügend Geduld ist das Treuhandinkasso oft die bessere Lösung. Im Artikel Forderungsverkauf – Lohnt es sich? haben wir die Vor- und Nachteile gegenübergestellt.

5/5 - (35 votes)
0/5 (0 Reviews)