Vollstreckung in Bulgarien
Unsere Leistung in Bulgarien ist vorwiegend mit der Vollstreckung in Bulgarien verbunden.
Unsere Anwaltskanzlei in Bulgarien wird zunehmend mit der Vollstreckung ausländischer Forderungen in Bulgarien beauftragt
Wir sind auch mit der allgemeinen Vollstreckung innerhalb des Landes beschäftigt.
Dieser Prozess ist für viele unserer Mandanten von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die Durchsetzung ihrer rechtlich anerkannten Ansprüche geht, die in einem anderen Land gerichtlich festgelegt wurden.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, jede Forderung in Bulgarien der Betreibung (Vollstreckung) zuzuführen.
Dies ist vergleichbar mit der Einleitung eines Mahnverfahrens in Bulgarien, das darauf abzielt, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen oder zumindest eine rechtliche Grundlage für weitere Maßnahmen zu schaffen.
Unserer leistung im Bereicht Vollstreckung in Bulgarien
Selbst wenn bereits ein in Bulgarien tituliertes Urteil, beispielsweise ein Gerichtsurteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein Kostenfestsetzungsbeschluss vorliegt, muss man diesen Weg beschreiten.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Gläubiger den Vollstreckungsantrag stellt, um seine Forderung geltend zu machen.
Sollte der Schuldner jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sieben Tagen einen sogenannten Rechtsvorschlag erheben, wird dadurch die weitere Vollstreckung zunächst blockiert.
Der Rechtsvorschlag ist ein Mittel des Schuldners, um die Forderung anzufechten und weitere Vollstreckungshandlungen vorübergehend zu stoppen.
Erst nach der Erhebung des Rechtsvorschlags hat der Gläubiger die Möglichkeit, ein privilegiertes Gerichtsverfahren anzustrengen, um den Rechtsvorschlag aufheben zu lassen und die Vollstreckung fortzusetzen.
Hierbei spielt der bereits vorliegende ausländische Vollstreckungstitel eine entscheidende Rolle, da dieser in einem beschleunigten Verfahren anerkannt und durchgesetzt werden kann.
Das Ziel der Vollstreckung titulierter Forderungen besteht letztlich darin, dass das Gericht den Rechtsvorschlag des Schuldners aufhebt und somit die Vollstreckung fortgesetzt werden kann.
Dies stellt sicher, dass der Gläubiger zu seinem Recht kommt und die ihm zustehende Forderung letztlich auch realisiert wird.
Die Erfahrung unserer Kanzlei zeigt, dass der Vollstreckungsprozess in Bulgarien oft komplex und mit vielen rechtlichen Hürden verbunden ist.
Daher ist es ratsam, frühzeitig rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Schritte korrekt durchgeführt werden und die Chancen auf eine erfolgreiche Vollstreckung maximiert werden.
Unsere Kanzlei steht Ihnen hierbei mit umfassender Expertise und langjähriger Erfahrung zur Seite.
Rechtsgrundlage der Vollstreckung in Bulgarien
Bei gerichtlichen Urteilen kommen bei der Vollstreckung drei mögliche Rechtsgrundlagen in Ansatz
Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments über die gerichtliche Zuständigkeit,Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Anwendbar ist auch die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.
Die Verordnung ist anwendbar bei sogenannten Gerichtsurteilen, d. h. Urteile, bei denen die beklagte Partei sich verteidigt hat und Versäumnisurteile, die z. B. gegen einen Verbraucher ergangen sind (s. o.).
Zum Zwecke der Vollstreckung ist eine Ausfertigung des Urteils vorzulegen sowie das Formblatt gemäß Artikel 53 EuGVVO, mittels dessen das Gericht.
Die meisten Gerichte im Vollstreckungsstaat eine solche anfordern, auch wenn dies nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag ist.
Rechtsbehelfe sind im Vollstreckungsverfahren von dem Schuldner geltend zu machen.
Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht mehr notwendig
Eine Besonderheit im Rahmen der Anerkennung gilt für Entscheide, bei dem der Beklagte sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat.
Dies sind in Bulgarien vor allem die Versäumnisurteile und die Vollstreckungsbescheide, dies können auch Unterhaltsbeschlüsse sein.\
Bei einem Versäumnisurteil ist die Zustellung der Klageschrift, bei einem Vollstreckungsbescheid die Zustellung des Mahnbescheides nachzuweisen.
Was sagt die Rechtspraxis in Bulgarien ?
In ausländischen Gerichtsentscheidungen und Urteilen wird z. B. nur der gesetzliche Zinssatz ausgeurteilt.
In solchen Fällen bietet es sich an, mit dem Gericht darüber zu sprechen
Fraglich ist, ob nicht die Möglichkeit besteht, einen nominalen Zinssatz auszuweisen, was die Vollstreckung ganz erheblich vereinfacht.
Da zum Zwecke der Vollstreckung die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes nachgewiesen werden muss, gibt es im deutschen Recht ein weiteres Problem mit der Kostenentscheidung.
Was ist eine Titulierung?
Eine Titulierung ist ein gerichtlicher Vorgang, der einer Partei einen Anspruch zusichert. Darunter fallen insbesondere Vollstreckungsbescheide, Urteile, gerichtliche Vergleiche und Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Eine titulierte Forderung ist das Resultat eines gerichtlichen (Mahn-)Verfahrens und die Legitimation für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Schuldner. Für die titulierte Forderung wird eine öffentliche Urkunde vom Amtsgericht erstellt. Diese Urkunde wird Schuldtitel oder nur Titel genannt und stellt die Forderung rechtsverbindlich fest.
Wie wird eine Forderung tituliert?
Für eine (ausgemahnte) und in Verzug gesetzte Forderungssache wird zunächst der Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht beantragt wird. Dort wird dieser dann erlassen und geht dem Schuldner in amtlicher Zustellung zu. Dieser muss separat beantragt werden. Bleibt der Vollstreckungsbescheid ohne Einrede, gilt der Titel nach Ablauf der 14-tägigen Frist als erwirkt.
Wann verjährt eine Titulierung?
Gewöhnlich unterliegt eine nicht titulierte Forderung der „normalen“ Verjährung nach. Sie verjährt also, bis auf wenige Ausnahmen, innerhalb von drei Jahren. Besitzt der Gläubiger hingegen einen Vollstreckungstitel, so beträgt die Verjährungsfrist in der Regel 5 Jahren
Kann ich titulierte Forderungen verkaufen?
Es besteht die Möglichkeit offene Forderungen für einen bestimmten Preis an Inkassounternehmen zu verkaufen, der allerdings unter dem Wert der noch offenen Forderung liegt. Für Inkassounternehmen, die ebenso das Ausfallrisiko einer Zahlung tragen, muss sich das Geschäft schließlich rentieren. Hat man genügend Geduld ist das Treuhandinkasso oft die bessere Lösung. Im Artikel Forderungsverkauf – Lohnt es sich? haben wir die Vor- und Nachteile gegenübergestellt.
