Rücktritt eines Vertrags

Haufig fragen uns die Mandanten nach der Rücktritt eines Vertrags

Alle drei Voraussetzungen sollen vorliegen, um einen abgeschlossenen Vertrag zu kündigen. In der Regel erfolgt die Vertragskündigung außergerichtlich, wobei die einseitige Erklärung der vertragserfüllenden Partei an die vertragsverletzende Partei ausreichend ist.

Wie jede Regel aber auch diese hat eine Ausnahme. Sie ist unter Art. 87 Abs. 3 Gesetz über die Verpflichtungen und die Verträge geregelt. Im Gerichtsweg werden zwei Vertragsarten gekündigt, und zwar:

Bedingungen zur Kündigung eines abgeschlossenen bilateralen Vertrags 

1/ die Verträge, durch welche dingliche Rechte an Grundstücken übertragen, eingeräumt, anerkannt oder eingestellt werden;

2/ die Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als 10 Wirtschaftsjahren.

Die Vertragskündigung vor dem Gerichts erfolgt durch eine Gestaltungsklage, deren Einreichung mit dem Ablauf einer Verjährungsfrist von 5 Jahren erlöscht.

Immer wenn Sie einen abgeschlossenen Vertrag kündigen möchten, sollen Sie sich mit einem Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen.

Manchmal ist die vertragserfüllende Partei der Meinung, dass sie den Vertrag gekündigt habe, es ist aber tatsächlich nicht so.

Und wegen diesem Fehler kann auch der verlangte Ersatz nicht zuerkannt werden.

Anbei einige Grundregeln zur Vertragskündigung, die Sie berücksichtigen sollten:

• Schriftform – falls der Vertrag in Schriftform abgeschlossen wurde, auch die Kündigung soll in dieser Form erfolgen.
• Der Stichtag für die Vertragserfüllung – die vertragserfüllende Partei soll der vertragsverletzenden Partei die Möglichkeit bereitstellen, ihre Pflicht zu erfüllen. Falls der abgeschlossene Vertrag eine Vertragsbestimmung für einen genau bestimmten Stichtag der Erfüllung enthält, dann ist die Bereitstellung einer zusätzlichen Frist nicht erforderlich. Auch wenn die Erfüllung der Pflicht unmöglich oder nicht nötig mit Rücksicht auf das Interesse der vertragserfüllenden Partei geworden ist, dann ist die Bereitstellung einer zusätzlichen Erfüllungsfrist sinnlos;
• Warnung vor der Vertragskündigung – eine ausdrückliche Warnung davor, dass wenn innerhalb der bereitgestellten Frist die vertragsverletzende Partei ihre Pflicht nicht erfüllt, dann gilt der Vertrag als gekündigt;Rücktritt eines Vertrags
• Zuverlässige Angaben, dass die vertragsverletzende Partei die Erklärung erhalten hat, und zwar zu einem genau bestimmten Zeitpunkt (Datum). Es bestehen einige Arten dies nachzuweisen – eine notariell beglaubigte Aufforderung, das Schreiben bei der Geschäftsstelle des Schuldners unter einer Eingangs-Nr. einzulegen, mit Paketdienst oder per Einschreiben mit Rückschein zu schicken. Die am häufigsten gebrauchte Form ist die notariell beglaubigte Aufforderung;
• Vertragserfüllung durch die Partei – die Partei, die die Vertragskündigung veranlasst, soll ihre Pflichten erfüllt haben.

Wir als Rechtsanwalt im Zivilsrecht in Bulgarien erklären jedesmal der Mandanten, die Vertragskündigung hat eine Rückwirkung.

Wenn die Parteien etwas aneinander in Bezug auf den abgeschlossenen Vertrags gegeben haben, dann sollen sie es zurückgeben.

Der Grund dazu ist, dass die Grundlage auf welcher sie es erhalten haben, nicht mehr besteht.

Ausnahmen aus der allgemeinen Regel:

• Eine Rückgabe der erhaltenen Sachen wird in Bezug auf die Verträge mit einer regelmäßiger oder dauerhafter Erfüllung (B. Mietverträge) nicht geschuldet;
• Eine Rückgabe der erhaltenen Sachen wird in Bezug auf die Verträge, die einer Eintragung unterliegen, nicht geschuldet (z. B. die notariellen Urkunden bei Immobiliengeschäften, die Verträge über freiwillige Teilung von Immobilien usw.).

Die Rückwirkung wird die Rechte Dritter, die sie vor der Eintragung der Klageschrift über Vertragskündigung im Gerichtsweg erworben haben, nicht betreffen.

Nach der Kündigung des abgeschlossenen Vertrags sollten Sie die Folgen aus der Nichterfüllung der Pflichten regeln. Dies kann durch ein gegenseitiges Einvernehmen zwischen den Parteien oder im Gerichtsweg erfolgen.

Im Gerichtsweg werden auch die Streitigkeiten darüber geregelt, ob die Vertragskündigung eingetreten ist, ob der Vertrag gekündigt oder aufgehoben ist, ob die Rückgabe der gegebenen Sachen oder ein Ersatz für den entgangenen Gewinn geschuldet wird usw.