Der Europäische Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl (EuHb) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes justizielles Verfahren für die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung.

Der Europäische Haftbefehl ist ein Antrag der Justizbehörde eines der Mitgliedstaaten für eine Person in einem anderen Mitgliedstaat Gewahrsams und dieser Person zu dem ersten Mitgliedstaat zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung Haft zu übertragen oder einer Maßnahme, die Inhaftierung erfordert. Der Mechanismus beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.

Mit den Europäischen Haftbefehl (EAW) langen Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten wurden zur Übertragung des Zwecks der Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Strafe Haft oder Haft durch ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ersetzt.

Die Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte müssen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten. Ein EHB-Häftling hat Anspruch auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt und erforderlichenfalls durch einen Dolmetscher gemäß dem Recht des Landes, in dem er inhaftiert ist.

Der Staat, in dem sich die Person befindet, muss es innerhalb von 90 Tagen nach der Festnahme an den Staat ausstellen, in dem der Europäische Haftbefehl ausgestellt wird. Wenn die Person der Übergabe zustimmt, wird die Entscheidung innerhalb von 10 Tagen getroffen.

Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist das Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufgehoben, die in der Tatsache zum Ausdruck gebracht wird, dass die Tat, für die als Verbrechen übergeben wurde sowohl in dem Anordnungsstaat in Frage kommen und das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird.

Wenn EAW basiert auf der Überzeugung, in Abwesenheit der gewünschten Person Übertragung weitergegeben durchgeführt werden kann, vorausgesetzt, dass er berechtigt ist, eine Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Land zu verlangen seine Auslieferung verlangt.

Wenn der Antrag die Durchführung von Strafverfahren gegen einen Bürger betrifft oder ihre gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem die Beschlagnahme, Übertragung durchgeführt werden kann, vorausgesetzt, dass diese Person die Ausführung eines Satzes von „Haft“ zurückgegeben.

Ein Europäisches Haftbefehl, der von einer Justizbehörde eines EU-Landes ausgestellt wurde, gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union.

Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler Haftbefehl als Grundlage für die Polizei, die gesuchte Person fest­zunehmen.

Eingeführt wurde der Europäische Haftbefehl durch den Rahmen­beschluss über den Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 (Rahmen­beschluss), welcher am 01. Januar 2004 in Kraft trat.

Er gilt als Antwort auf den Wegfall der Grenz­kontrollen. Dadurch wurde es gesuchten Personen nämlich erheblich vereinfacht sich ins Ausland abzusetzen.

Mit dem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Mitgliedstaats um Festnahme einer Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat und um Übergabe dieser Person zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Es findet in allen EU-Ländern Anwendung.

Das Verfahren wird im direkten Kontakt zwischen den beteiligten Justizbehörden abgewickelt