Das Mahnverfahren in Bulgarien 

Die Gläubiger in unserer Praxis fragen uns nach einer Rechtsberatung bezüglich das Mahnverfahren in Bulgarien.

1. Was ist das bulgarische Mahnverfahren in Bulgarien ?

Das ist ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen (z. B. unbezahlte Rechnungen, Darlehen).

Der Gläubiger stellt einen Antrag beim Bezirksgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Das Gericht erlässt daraufhin ohne mündliche Verhandlung einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Der Schuldner hat 14 Tage Einspruchsrecht. Erfolgt keiner, wird der Titel endgültig vollstreckbar

2. Ablauf – Schritt für Schritt

1. Außergerichtlich

   • Schuldnerkontakt, Zahlungsaufforderung schriftlich (ca. 10 Tage Frist)

2. Gerichtlicher Antrag („Order for Payment“)

   • Einreichung beim zuständigen Bezirksgericht

   • Gericht erlässt schnell einen Zahlungsbefehl ohne Anhörung. Schuldner kann binnen 14 Tagen Einspruch einlegen.

3. Folgen nach Fristablauf

   • Kein Einspruch → Zahlungsbefehl wird vollstreckbarer Titel.

   • Einspruch → normales Gerichtsverfahren folgt

4. Vollstreckung

   • Mit Vollstreckungstitel Vollstreckungsmaßnahmen durch Vollstreckungsbeamten möglich

3. Fristen & Verjährung

• Einspruchsfrist: 14 Tage ab Zustellung.

• Verjährung allgemeiner Forderungen:

  • 5 Jahre, wenn Titel durch Gerichtsurteil

  • 3 Jahre für Zinsen, Miete, regelmäßige Zahlungen

4. Pluspunkte für Gläubiger

• Schnelles, kostensparendes Verfahren.

• Keine mündliche Verhandlung nötig.

• Schnelle Vollstreckbarkeit bei unbestrittenen Forderungen.

5. Risiken & Angriffsflächen für Schuldner

• Einspruch führt zum streitigen Verfahren.

• Ohne Einspruch wird vollstreckbar – sogar bei eigentlich unrechtmäßiger Forderung.

• Spätere Angriffe sind schwierig – nur Arglist oder Formfehler möglich.

Ablauf des Mahnverfahrens

1. Antragstellung beim Amtsgericht
Der Gläubiger reicht einen schriftlichen Antrag ein, der folgende Angaben enthält:
– Individualisierung der Forderung (Höhe, Grund, fälliges Datum)
– Referenz auf die zugrunde liegende vollstreckbare Urkunde (z. B. Vertrag, Schuldanerkenntnis).

Fehlen Details, kann das Gericht die Forderung direkt aus der Urkunde ableiten, sofern diese dem Antrag als Anlage beigefügt ist.

2. Prüfung durch das Gericht
– Liegen alle Voraussetzungen vor, erlässt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid und einen Schuldtitel.
– Der Schuldtitel vermerkt den genauen Betrag und verweist auf die Urkunde.

3. Zustellung an den Schuldner
Der Gerichtsvollzieher übermittelt:
– Vollstreckungsbescheid
– Schuldtitel
– Aufforderung zur freiwilligen Zahlung (innerhalb von 2 Wochen).

Die Zustellung erfolgt nach den Regeln der ZPO Bulgariens (persönlich, per Post oder ersatzweise öffentlich).

Einrede gegen den Vollstreckungsbescheid: 

Schuldner können innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich Einrede erheben – ohne Begründungspflicht. Folgende Optionen bestehen:
– Teileinrede: Bestreitung eines Teilbetrags.
– Vollständige Anfechtung: Beanstandung der gesamten Forderung.

Wichtig: Die Einrede setzt die Zwangsvollstreckung nicht automatisch aus – außer bei Orderpapieren (z. B. Schecks).

Hier muss der Schuldner zusätzlich eine Sicherheit (Geld, Hypothek) nach Art. 180/181 Gesetz über Verpflichtungen und Verträge hinterlegen.

Aussetzung der Zwangsvollstreckung:

Das Gericht kann die Vollstreckung aussetzen, wenn:
– Der Schuldner überzeugende schriftliche Beweise vorlegt (z. B. Zahlungsnachweise).
– Eine Sicherheit für den Streitwert geleistet wird.

Hinweis: Bereits erfolgte Pfändungen bleiben trotz Aussetzung bestehen.

Klageerhebung durch den Gläubiger

Erhebt der Schuldner Einrede, muss der Gläubiger binnen 1 (ein) Monat eine Feststellungsklage einreichen. Erfolgt dies nicht, wird der Vollstreckungsbescheid unwirksam.

Bei Erfolg der Klage wird der Bescheid rechtskräftig.

Anfechtung bei Zustellungsmängeln

Hat der Schuldner den Bescheid nicht erhalten (z. B. wegen Aufenthalts im Ausland oder unvorhersehbarer Umstände), kann er binnen 1 Monat nach Kenntnisnahme Einrede einlegen.

Bei Fragen und Komentaren melden Sie sich bei uns unter + 359 897 90 43 91 oder Schreiben Sie uns einfach an office@anwalt-bg.com