Forderungseinzug. Rechtsordnung Bulgarien

Unsere Wirtschaftskanzlei berät ausländischen Investoren bei der Eintritt in Bulgarien und Gründung eines Unternehmens in Bulgarien  Normalerweise interessiert  sich jeder Investor und Ausländer in Bulgarien für das Zivil & Zivilprozessrecht in Bulgaren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

Jeder Ausländer kann vor bulgarischen Gerichten Forderungen gegen Bulgaren und gegen in Bulgarien lebende Ausländer geltend machen (vgl. Ziffer 1 und 2). Darüber hinaus ist es unter gewissen Voraussetzungen möglich, Urteile deutscher Zivilgerichte durch bulgarische Gerich- te anerkennen zu lassen und anschließend hieraus zu vollstrecken (vgl. Ziffer 9). Auch das Eu- ropäische Mahnverfahren steht zur Verfügung (vgl. Ziffer 11). Die neuen Möglichkeiten der Beitreibungsrichtlinie sind unter Ziffer 12 angeführt. Hinweise zur Problematik der Kindes- entziehung finden sich unter Ziffer 13.

Forderungseinzug

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Im Einzelnen:

Im normalen Zivilrechtsstreit ist grundsätzlich das Amtsgericht) sachlich zuständig. Es besteht aber die Möglichkeit das Bezirksgericht als Ein- gangsinstanz zu bestimmen.

Bei einem Rechtsstreit vor dem Gericht in Bulgarien werden zuerst den Wert der Hauptklage wenn es den Betrag  von BGN 25.000 (knapp 12 850 EURO), übersteigt, liegt die Zuständigkeit beim Bezirksgericht. Bei den sachenrechtlichen Klagen ist diese Grenzenswert bei BGN 50.000,(also 25 700 Euro).

Örtliches Gerischstand in Bulgarien zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten bzw. bei einer juristischen Person an deren Verwaltungssitz.

Für einen üblichen Rechtsstreit über Immobiliarrechte ist das Ge- richt zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

  1. In Bulgarien besteht keine örtliche, sachliche und instanzielle Beschränkung der Zuständigkeit der Rechtsanwälte. Jeder Rechtsanwalt in Bulgarien kann Mandantschaften  vor jedem Gericht in Bulgarien prozessmässig vertreten. Die einzige Ausnahme von dieser Regel betrifft die Zulassung am Obersten Kassationsgericht: Hier sind nur Anwälte zugelassen, die über einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung als Rechtsanwalt in Bulgarien verfügen.vertretungsbefugt sich auch Anwälte über eine höheren Berfuserfahrung.
  2. Grundsätzlich besteht kein Anwaltszwang. Ausnahmen hiervon sind zum effektiven Schutz der Rechte des Angeklagten bei bestimmten Strafverfahren vorgesehen. In erster Linie betrifft dies Verfahren, bei denen dem Beschuldigten ein Delikt zur Last gelegt wird, für das hohe Freiheitsstrafen vorgesehen sind. Gleiches gilt für Verfahren gegen Minderjährige und gegen Ausländer, die der bulgarischen Sprache nicht hinreichend mächtig sind.

Einen Notarzwang besteht für Rechtsgeschäfte, bei denen das Gesetz eine notarielle Beurkun- dung zwingend vorschreibt (im wesentlichen Grundstücksgeschäfte). Der Erwerb dingli- cher Rechte an Grundstücken durch Ausländer ist in Bulgarien jedoch noch immer einge- schränkt. Zu Einzelheiten sollte unbedingt ein bulgarischer Rechtsanwalt konsultiert werden.

Generell wird die Einschaltung eines Rechtsanwaltes angesichts der Vielzahl von ge- setzlichen Neuregelungen in den letzten Jahren dringend empfohlen. Unsere Kanzlei ist aktuelle Liste deutschsprachiger Rechtsanwälte steht unserer Rechtsanwälte zur Verfügung !

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  1. Mittellose Inhaftierte und Angeklagte haben auf Verlangen Anspruch auf einen vom zu- ständigen Gericht zu bestellenden Strafverteidiger (Pflichtverteidiger).
  2. Im Zivilprozess hat das Gericht dem Beklagten einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er im Inland weder über einen Wohnsitz noch über eine bekannte Anschrift verfügt und zu- vor eine öffentliche Zustellung der Ladung zum Gerichtstermin durch Einrückung in den Staatsanzeiger erfolgt ist. Eine Zustellung auf diesem Wege ist allerdings nur dann mög- lich, wenn der Beklagte in Bulgarien nicht gemeldet ist, und der Kläger erklärt, dass ihm keine Anschrift des Beklagten im Ausland bekannt ist.
  • In Bulgarien existiert eine Gebührentabelle für Anwaltshonorare, die von der Anwaltskammer in Bulgarien erstellt wird. Bei den dort aufgeführten Gebühren handelt es sich allerdings um Mindestbeträge. Grundsätzlich ist die Höhe des Honorars durch Vereinbarung mit dem Anwalt zu bestimmen. Hierbei sind verschiedene Honorare möglich: Stundensatz, Hono- rar als Prozentsatz vom Streitwert, Erfolgshonorar
  • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist in Bulgarien nur hinsichtlich der Befreiung von Gerichtsgebühren möglich. Honoraransprüche von Rechtsanwälten werden in keinem Fall erstattet. Im Einzelnen gilt Folgendes:
  • Kläger in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind von der Leistung der Gerichtsgebühren befreit.
  • Gleiches gilt für Kläger in
  • In allen anderen Fällen darf der Vorsitzende des zuständigen Gerichts den Kläger von der Leistung der Gerichtsgebühren befreien, wenn der Kläger mittel- und einkom- menslos ist.

Forderungseinzug. Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird gemäß dem bulgarischen Beratungs- und Prozesskostenhilfegesetzes gewährt.

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe inkludiert anwältliche Beratungen und Prozessvertretung in Bulgarien.

Über die Voraussetzungen der Gewährung entscheidet der Richter, der dem entsprechenden Spruchkörper vorsitzt. Wenn Hilfe ge- währt wird, ist allerdings die freie Wahl des Rechtsanwalts eingeschränkt, denn man kann nur Anwälte bevollmächtigen, die im Register des Nationalbüros für Beratungs- und Pro- zesskostenhilfe eingetragen sind.

Vereine oder Körperschaften, die sich mit Rechtsverfolgung befassen, sind in Bulgarien kaum bekannt. Eine Ausnahme bildet die Befugnis der Gewerkschaften, die Rechte von Arbeitnehmern im Rahmen kollektiver oder privater Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen.

Weitere Informationen über der Rechtsverfolgung in Bulgarien, sowie Beratungs- und Prozesskostenhilfe, auch hinsichtlich der Befreiung von Gerichtsgebühren können Sie auch unter der Tel. +359 897 90 43 91 oder an unserer E-mail adresse ins Büro : info@anwalt-bg.com erhalten

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