Vollstreckung titulierter Forderungen BULGARIEN

Regelmäßig wird unsere Kanzlei mit der Vollstreckung deutsche titulierten Forderungen im Bulgarien, sowie der Vollstreckung ausländischer Urteile in Bulgarien beauftragt.

Häufig erscheint unseren Mandanten die Vollstreckung im europäischen Gerichtsentscheidungen in Bulgarienals schwierig und kompliziert, was auch Grund für die Zurückhaltung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auslandsgeschäft ist. Hierzu besteht jedoch keine Veranlassung.

Im EU-Ausland ist die Vollstreckung von titulierten Forderungen denkbar einfach gestaltet.

Bei gerichtlichen Urteilen kommen bei der Vollstreckung drei mögliche Rechtsgrundlagen in Ansatz, die Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.00, (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.12 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTTO).

Für alle Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche, die ab dem 10.01.15 oder danach eingeleitet, errichtet oder geschlossen worden sind, kann die Vollstreckung nach Maßgabe der EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012) durchgeführt werden.

Diese Verordnung zeichnet sich im Gegensatz zu der weiter unten behandelten VO (EG) Nr. 44/2001 durch die Aufgabe des Erfordernisses des sogenannten Vollstreckungsanerkennungsverfahrens (Exequatur-Verfahren) aus.

Die Verordnung ist anwendbar bei sogenannten kontradiktorischen Urteilen, d. h. Urteile, bei denen die beklagte Partei sich verteidigt hat und Versäumnisurteile, die z. B. gegen einen Verbraucher ergangen sind (s. o.).

Zum Zwecke der Vollstreckung ist eine Ausfertigung des Urteils vorzulegen sowie das Formblatt gemäß Artikel 53 EuGVVO, mittels dessen das Gericht a quo u. a. bestätigt, dass das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde, die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Eine Übersetzung des Formblattes ist nicht notwendig, weil es in allen EU-Ländern identisch aufgebaut ist.

Allerdings ist eine Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen zu empfehlen, da die meisten Gerichte im Vollstreckungsstaat eine solche anfordern, auch wenn dies nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag ist.

Rechtsbehelfe sind im Vollstreckungsverfahren von dem Schuldner geltend zu machen. Dabei gilt allerdings, dass die Entscheidung in der Sache nicht überprüft werden darf. Der Schuldner kann daher nicht einwenden, dass das Vordergericht in der Sache falsch entschieden hätte.

Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht mehr notwendig. Die Vollstreckung darf nur versagt werden, wenn das Urteil offensichtlich gegen den ordre public verstößt, d. h. die Grundsätze der öffentlichen Ordnung. Letzteres ist dem Unterzeichner in der Praxis bislang in Zivil- und Handelssachen noch nicht vorgekommen.

Gleichwohl gibt es hin und wieder Schwierigkeiten, insbesondere bei Gerichten, die von dem Bemühen geprägt sind, Schuldner eher zu schützen als Gläubiger, was nebenbei eine ausgeprägte Tendenz in Deutschland ist.

In ausländischen Gerichtsentscheidungen und Urteilen wird z. B. nur der gesetzliche Zinssatz ausgeurteilt. Wie hoch der gesetzliche Zinssatz ist, muss sodann in dem Antrag nachgewiesen und bewiesen werden, was teilweise schwierig wird, da die Rechtsquellen, z. B. Gesetze, oder in Frankreich und Belgien Verordnungen, zu beschaffen und zu übersetzen sind. Abhilfe schafft es, die Zinsen im Antrag zu kapitalisieren.

Auch deutsche Urteile, die z. B. einen Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausweisen, haben den Nachteil, dass dieser Basiszinssatz der Höhe nach unter Rückgriff auf das BGB nachgewiesen werden muss. In solchen Fällen bietet es sich an, mit dem Gericht darüber zu sprechen, ob nicht die Möglichkeit besteht, einen nominalen Zinssatz auszuweisen, was die Vollstreckung ganz erheblich vereinfacht.

Da zum Zwecke der Vollstreckung die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzesnachgewiesen werden muss, gibt es im deutschen Recht ein weiteres Problem mit der Kostenentscheidung. Während die Kostenentscheidung in ausländischen Urteilen dem Grunde und der Höhe nach in dem Urteil selbst enthalten ist, erfolgt in Deutschland nur eine Verurteilung dem Grunde nach. Der Höhe nach wird die Bestimmung der zu erstattenden Kosten dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten. Problematisch hierbei ist, dass der Kostenfestsetzungsantrag nicht förmlich zugestellt wird.

Das kann zu einer Verweigerung der Anerkennung des Kostenfestsetzungsbeschlusses führen, weil die Zustellung des insoweit verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht geführt wird. Auch wenn die Geschäftsstellen hiermit nicht vertraut sind, bietet es sich an, die förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsantrages zu beantragen, um dieses potentielle Vollstreckungshindernis zu beseitigen. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Vollstreckung darauf beschränkt, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Klägerpartei, die unterlegen ist, durchzusetzen.

Dann beschränkt sich der zu vollstreckender Anspruch auf die zu ersetzenden Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss, der bei mangelnder Zustellung dann praktisch nicht mehr durchsetzbar wäre.